Einen haben wir noch …

Wie schon geschrieben, im Schatten der EM und des Brexits und der sonstigen Abwesenheit von Nachrichten hat die Bundesregierung Ihre Gesetzespläne zur Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse bekanntgegeben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Bundesregierung-befuerwortet-grossflaechige-Internetueberwachung-3250327.html

https://netzpolitik.org/2016/gesetzentwurf-zur-geheimdienst-kontrolle-grosse-koalition-will-massenueberwachung-legalisieren-und-legitimieren/

Bisher ’nicht ganz legale‘ Zugriffe sollen einfach zum legalen Vollzugriff geändert werden.

Was soll da schon schiefgehen ?

Die Tagesschau http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-195245.html spricht allerdings davon das die Regierung den Geheimdienst stärker kontrollieren will.

Na dann ist ja doch alles noch mal gut gegangen.