[ironie]Aus aktuellen Anlass darf Datenschutz nicht länger die Sicherheit, Leben und Gesundheit gefährden [/ironie]
„Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, der die Sicherheit in Deutschland erhöhen soll. Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes will es die Möglichkeit der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen verbessern.
Schutz von Leben und Gesundheit
Das Kabinett will daher die Regelung über die Videoüberwachung im Bundesdatenschutzgesetz anpassen. Der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen soll bei Videoüberwachungsmaßnahmen durch private Betreiber in öffentlich zugänglichen Räumen als „besonders wichtiges Interesse“ gelten. Datenschutzaufsichtsbehörden sollen diese gesetzliche Wertung bei der Prüfung von Videoüberwachung besonders berücksichtigen.“
Am Mittwoch den 21.12.2016 online unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12/2016-12-21-bessere-videoueberwachung.html;jsessionid=4F0347F15071F7991446483BEE225CE4.s4t1
https://www.heise.de/tp/features/Bundeskabinett-Alles-ueberwachen-3579590.html