Keine Zwangstests

Sie kommen halt nur nicht mehr überall rein. Das ist ja kein Zwang. Nein, das ist es nicht, aber es ist ein sehr offensichtlicher Trick durch die bewusst gewählten Worte. Wo sind die Daten zur Validität der Schnelltests für die Milliarden Kosten zu erwarten sind. Wenn die Werte von 54% korrekt negativ getestet richtig wären, kann man genauso eine Münze werfen. Die wichtigste Frage von Herr Reitschuster bezüglich der Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit wurde wieder nicht beantwortet:

„Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, ist eindeutig. Dort steht auf Seite 6:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 5 eingeschränkt werden.

Regierung beschwichtigt: „Zwangstests nicht vorgesehen“

Kann nicht nur Test- sondern sogar Impfpflicht usw. bedeuten. Genau diese Ungenauigkeit ist doch der berechtigte Kritikpunkt bei den Maßnahmen. Tarnen, Tricksen und täuschen bis nicht endlich alle Daten offengelegt werden und die Entscheidungsprozesse diskutiert werden.