USA: Demokraten wollen Oberstes Bundesgericht aushebeln
Hätte nur mal jemand vorher etwas gesagt. Aber damit konnte ja niemand rechnen. Nun will Biden mit seiner Democrats Truppe den obersten Gerichtshof mit genehmen Richtern so lange erweitern bis es den Democrats gefällt und die Entscheidungen so ausgehen wie sie das wünschen. Das ist ein ziemlich großer Angriff auf die Konvention der Begrenzung der Anzahl der Richter und es zeigt sich, welches Verständnis die amerikanische Linke von demokratischen Institutionen hat.