Staatsfunk begrüßt die Entscheidung der Genossen Richter zur „Rundfunkfreiheit“

Es ist ein weiteres Puzzleteil im Bild des demokratischen Verfalls. Die öffentlich rechtlichen Medienanstalten sind keine „Presse“, aber das ist nicht mehr wirklich wichtig. Mit der Geschichte haben die sich selbst bis auf die Knochen blamiert und demaskiert.

Krönung ist natürlich die Begründung. Hat Relotios eine neue Aufgabe gefunden und schreibt für Buhrow die Texte, wäre eine Erklärung.

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Nicht dass es mich überraschen würde, dennoch erstaunt mich die „Entscheidung“ des Verfassungsgerichtes und die Geschwindigkeit des ganzen Prozesses. Andere Dinge müssen dann auch mal liegen bleiben.

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https://www.welt.de/kultur/medien/article232949783/Rundfunkbeitrag-steigt-auf-18-36-Euro-Verfassungsbeschwerde-erfolgreich.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web

Nachdem auch die öffentlich rechtlichen Sender in der Hochwasser Situation nicht durch Warnungen aufgefallen sind, erscheint mir die Situation noch absurder.

Aber das ist alles gut und total demokratisch, wie uns mit der „vorläufigen“ Entscheidung zugunsten des Rundfunks, schließlich auch bewiesen wurde. Sachsen-Anhalt hat zwar nicht zugestimmt und eigentlich müssen alle 16 Bundesländer zustimmen, aber was oder wenn interessiert das noch. Ministerpräsidentenwahlen können auf Anweisung rückgängig gemacht werden und angekündigte Neuwahlen auch mal wieder abgesagt werden.

Die Grünen loben das Urteil und Buhrow bedankt sich dafür, wie kann man da nicht an eine neutrale und nur auf die Rechtlichen Aspekte bezogene Entscheidung kommen. Wie beim Klima Urteil zugunsten der Opfer. Korrekt muss ich natürlich von „möglichen und nicht auszuschließenden“ Opfern in der Zukunft schreiben, nicht das „Fakten Checker“ solche Ungenauigkeiten, natürlich berechtigt, benutzten um alles als „Fake“ brandmarken zu können.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist frei nach Buhrow offen für Verbesserungen, dann mal schauen was wir für Vorschläge machen können.