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Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz

„Berlins Regierungsviertel glich heute einer Festung: Neben dem Kanzleramt demonstrierten grob geschätzt 200 Menschen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.“

Schade das der Wassergraben noch nicht fertig ist, so musste die versammelte Mannschaft sich nicht Sorgen um etwaige Störungen machen.

Totalitarismus und Einschüchterung

Das hat nicht lange gedauert bis jemand die Rückgängigmachung fordert. In einem rechtsstaatlichen Land ist natürlich auch eine Anzeige jederzeit möglich und muss nicht zwangsläufig mit öffentlichen Warnungen gegen andere Menschen gewertet werden. Das Medien auch nur begrenzt Informationen senden können und das nach Relevanz machen müssen, wissen wir doch auch.

Grüner Ponyhof und Totalitarismus

Die Grünen nutzen eigentlich jede Gelegenheit um ihre eigenen Ziele zu zeigen. Die Grünen sind Blender und haben Personal mit eklatanten Problemen im Verständnis von Demokratie und Freiheit. Von wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Verständnis wollen wir lieber nicht anfangen. Es gibt bestimmt Ausnahmen wie überall. Allerdings sind die Grünen „Spitzenpolitiker“ (ich schreibe das jetzt einfach mal so) eine Truppe von der man den maximalen Abstand halten sollte. Diese Dame glänzt mit dem Wunsch einer Testpflicht für Unternehmen, es fehlen nur noch harte Strafen und Enteignungsforderungen.

Selektive Auswahl der Experten

Österreichische Ärztin und Astmamedikamentenhersteller

Ok, da hat anscheinend das Pharmaunternehmen AstraZeneca bei einer österreichischen Ärztin wegen der Verschreibung von Budesonid und der Erwähnung in einem veröffentlichen Video angerufen. Der Hersteller stellt übrigens auch einen Impfstoff her. Den ganzen Text erhält man dann auf Twitter bzw. als Sicherungs und Sicherheitsbild bei Bedarf von mir.

Amtseid in Deutschland

„Von den Eiden im Sinne des § 153 StGB ist der Amtseid zu unterscheiden. Im öffentlichen Recht stellt der Amtseid der Beamten, Soldaten (Vereidigung und Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr) und Richter sowie der gewählten hohen Repräsentanten des Staates, wie Bundespräsident und Bundeskanzler, eine Amtspflicht dar. Die Eidesleistung ist nicht Voraussetzung für die Übernahme des Amtes, sondern lediglich eine Folge dessen. Amtsbegründend (konstitutiv) ist die Übergabe der Ernennungsurkunde bzw. im Falle des Bundespräsidenten die Erklärung der Annahme der Wahl, sofern die Amtszeit des Vorgängers bereits endete. Die Eidesleistung ist ein rein deklaratorischer Akt, der nach außen hin die Übernahme der neuen Aufgabe ausdrückt. Allerdings zieht bei Beamten die Verweigerung der Ableistung des Diensteids die Entlassung nach sich (§ 23 Absatz 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz). Diese Vereidigung auf die Verfassung wird, außer beim Amtseid der Richter, nicht von einem Richter oder einem Gericht abgenommen und ist daher beim Bruch des Eides nicht als Meineid strafbar.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Eid

Im Grunde eine sinnlose Veranstaltung bei den Politikern, da es keinerlei Maßnahmen bei Bruch des Eids gibt. Somit wieder einmal eine Situation wo Politiker anders behandelt werden als der Bürger. Jeden Eid den ein Bürger ablegt hat auch Konsequenzen.

„Deutschland verbindet mit dem Amtseid eine alte Tradition, die in die Zeit der Aufklärung zurückreicht. Schon der preußische König Friedrich der Große (1740–1786) definierte in seinem Staat das Wohl des Einzelnen als oberstes Prinzip im Land. Dies wurde im Allgemeinen Landrecht (1794) rechtlich festgelegt. Der Amtseid befindet sich schon in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 (Abschnitt VII, Artikel I § 190) und dann wieder in der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 (Artikel 42). Auch der Reichskanzler der Weimarer Republik musste einen Eid ablegen.[6]

Der Amtseid hat keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden. Die strafrechtliche Ahndung von Verletzungen der Amtspflichten ist von der Leistung des Amtseides unabhängig. Unter anderem wurde der Artikel 56 GG in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:

„Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

„Und weiter:

„Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind. Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im Einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen. Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“

Die rechtliche Unverbindlichkeit des Amtseides wurde vereinzelt auch öffentlich thematisiert, so von Wolfgang Thierse.[14]

https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Auch wenn juristisch in Ordnung und gewollt, ist die Differenz zu den durch die Bevölkerung geleisteten Eide und die zumindest geduldete Begriffsbestimmung eine Situation die nicht im Sinne eines demokratischen Staates sein darf. Ohne die Frage nach dem Unterschied zwischen dem Amtseid und allen anderen zu lösen und damit Klarheit zu schaffen, wird anscheinend bewusst mit der Bevölkerung und der Doppeldeutigkeit gearbeitet. Einen seriösen Grund um das Thema nicht zu klären finde ich leider nicht.

Gedankenspiel

Was hätten die Parteien und zwar alle durch die Bank zu dem beschlossenen Infektionschutzgesetz in der Verschärfung vom 13.04.2021 gesagt, wenn dieses durch die AFD angestoßen worden wäre. Daher ist es unglaublich dass alle im Großen und Ganzen keinerlei essentiale Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung sehen wollen. „Gesetze dergestalt, dass man sich selbst immer und jederzeit danach richten kann !“

Testpflicht auf Kosten der Unternehmen

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-testpflicht-in-firmen-scholz-will-firmen-kosten-nicht-erstatten-a-56e66ff0-057d-42da-8c1b-f6bad764ae74 – Der Herr Scholz möchte die Kosten einer verpflichtenden Testung auf COVID-xx bei den Unternehmen als Ausgabe sehen. In was für Zeiten befindet sich Deutschland eigentlich, es werden Wahlen rückgängig gemacht, Lockdown beschlossen, verlängert ohne wissenschaftliche oder öffentliche Daten und Begründungen und dann die Steigerung der eigenen Abschaffung des Parlaments und der Länder. Ohne in einem Wort auf die unsinnigen Dinge einzugehen und dann sind noch die potentiellen schlimmen Folgen, die man sich denken könnte nicht einmal im Ansatz betrachtet worden. Alles an der Judikativen Gewalt vorbei, so erscheint es mir und vielen anderen. Alles wegen selbsternannten Indizien einer Pandemie.

Es ist vorbei mit Covid-19 und mit dem synthetisches Glucocorticoid Busesonid verwendet und zugelassen als Asthma Medikament, haben englische Mediziner bzw. Wissenschaftler in einer veröffentlichten Studie bis 90% Krankenhaus Einweisungen verhindern können. Damit ist endlich eine wirksame und Nebenwirkungsarme und erprobte Medikation verfügbar. Das ist der Game Changer und macht jede Impfung sinnlos.

Eine Verschärfung und Zentralisierung des Impfektionsschutzgesetzes zu diesem Zeitpunkt ist sehr merkwürdig wenn nicht sogar verdächtig. Die Verantwortlichen haben sich umfassend und öffentlich zu verantworten, es sind unzählige Fragen offen. Der Föderalismus wurde aus dem Schutz der Demokratie und aufgrund der Erfahrungen mit den Ursachen für das Ende der Weimarer Republik im Grundgesetz verankert. Der Minister Spahn des Gesundheitsministerium hat sich über den Arbeitsumfang bei der Beschaffung und Ablauf zb. der Schnelltests beschwert. Die Länder haben sich selbst darum zu kümmern und nicht Herr Spahn obwohl er selbst die Tests angekündigt hat. Dann soll dieses überarbeitete Bundesministerium auch noch zentral entscheiden. Aber stimmt ja, nicht Spahn sondern Merkel und ihr Kanzleramt werden das entscheiden.

Nochmals schreibe ich, dass alle vernünftigen Mensch zum Selbst- und Fremdschutz alle Maßnahmen die notwendig wären aus eigenen Interesse unterstützen würden. Daher ist die anfängliche Situation in der sich die Regierung durch Verharmlosung und sogar verschenken vorhandener Schutzausrüstung aufgefallen. Der Wissenschaftler Taleb hat passend zu solchen Themen geschrieben dass eine maximale Reaktion bei unbekannter Gefahr und nicht anders herum notwendig ist. Dann die involvierten Berater, diese scheinen sehr einseitig zu beraten. Kritiker, wie in Bayern durch Söder, werden entlassen und öffentlich diffamiert. Wieler und Drosten sind schon mit der Vogelgrippe aufgefallen, diese wurde auch durch beide in den schlimmsten Gefahren beschrieben. Als Resultat wurde Tamiflu gekauft und nachdem Nakrolepsien bei geimpften und ein erheblicher Unterschied zwischen Regierungsimpfstoff und den für die Bevölkerung mit Verlust vernichtet. Es bestehen erhebliche Befangenheit- und Interessenkonflikte bei extrem vielen Beteiligten.

Der Untertan

https://www.achgut.com/artikel/wenn_der_staat_deinen_koerper_kontrolliert „Ein totaler Staat ist darauf angewiesen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen sich selbst in die Hörigkeit begibt.“ Wieder ein wichtiger Artikel der Aspekte des gegenwärtigen Geschehens beschreibt. Es ist der Mangel an Hinterfragen und Gutgläubig der mir persönlich Angst macht. Die Logikfehler sind mittlerweile für jeden so ersichtlich und trotzdem wird nicht kritisch hinterfragt. Es ist ja nur…

Gesichtserkennung im Zoo Berlin

Die Unterschiede zwischen Comedy und Realität sind nicht mehr zu erkennen. Die Berliner Politik findet die Gesichtserkennung für Jahreskarten Inhaber im Berliner Zoo nicht toll. Biometrische Daten in Dokumenten sind absolut nicht und niemals missbräuchlich oder zweckzuentfremden und daher super. Grundrechte gibt es nur mit Impfung zurück, damit haben die keine Probleme. Irgendwie läuft es nicht mehr so gut mit Ethik und Moral Abwägungen und Verständnis in diesem Land.

https://www.heise.de/news/Zoo-Berlin-Streit-um-Gesichtserkennung-fuer-Jahreskartenbesitzer-6010595.html

Ende Rente – von der Leyen übernimmt

https://www.heise.de/tp/features/EU-Kommission-droht-Wir-kuemmern-uns-um-eure-Renten-6008408.html?seite=all

Wer noch Zweifel hatte ob und wieviel er an Rente erwarten darf mit nur 67 Lebensjahren, kann sich jetzt gut festhalten. Die große Vorsitzende von der Leyen hat Rente zu ihrem Verantwortungsbereich unterstellt. Was kann da schon schiefgehen? Ein Bonmot ist das neue Alter von 70 Jahren und irgendwie eine europäische Rente.

Der absolute Knaller ist aber die Idee private Altersvorsorge in den Mittelpunkt zu stellen. Erst die Bevölkerung durch Steuern erleichtern und staatliche Rentenversicherung Zweckentfremdet zu verwenden und dann auch noch die Frechheit mit privater Vorsorge. Man weiß nicht ob die es vielleicht gar nicht verstehen, aber wer hat doch gleich mit Null- und Negativ Zinsen das System ad absurdum geführt. Die Sparer verlieren real durch diese Situation und dann sollen irgendwelche Firmen mit Anlagen Geld verdienen um die Renten zu finanzieren. Diese Anlagen werden dann auch durch die EU vorgegeben. Unter Diversitäts-, Klima-, und was auch immer Planfeststellungen der Kommunisten!

Die Menschen sind der Souverän und die selbsternannte Politikelite kann nicht mehr lange so tun als wenn es anders herum ist. Besonders die Frau von der Leyen, durch den Vater tief in politischen Netzwerken verflochten, ist der Prototyp vom Peter Prinzip und kognitiver Dissonanz. Hat diese Dame irgendwelche Leistungen zu verantworten.

Unter vielen nicht genannten Aspekten ist vielleicht die Kompetenz ein Faktor bei der Sitzplatzvergabe in Ankara gewesen. So gesehen hat Erdogan nur die Plätze angemessen verteilt.

Dürrenmatt „Die Physiker“

Scharfsinnig und unterhaltsam ist der Artikel bei Tichys Einblick. Die Physiker sind ein Werk das man auch gerne zu Zeitgeschichtlichen Vergleich benutzen darf. Ergänzend ist Biedermann und die Brandstifter passend.

Die Chefärztin hält Entmündigung für eine Therapie