Sondierungspapier – Rette sich wer kann

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„Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Wir werden sie konsequent von der Bürgerin und dem Bürger her denken.“

Die erste Seite ist bereits aussagekräftig genug um auf den Rest dieses Ökologie Totalitarismus Dokuments schließen zu können. Dennoch sollte jeder genau hinsehen und von vorne bis hinten lesen. Niemand sollte sagen, man habe es nicht Ahnen können.

Der erste Punkt ist bereits eine Farce. „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“, ist ein Zug nach nirgendwo. Der Zug ist vor Jahren abgefahren und die Amerikaner sind primär diejenigen die „digitale“ Lösungen haben. Deutschland ist nicht relevant und das ist alles selbst verantwortet. Danisch hat unzählige Artikel zu den Hintergründen geschrieben und aus eigener Erfahrung kann ich ihm zustimmen, viele Informatiker in diesem Land haben keine Lust mehr.

Wenn das Schiff auf Kollisionskurs ist und eine Kollision nicht mehr verhindert werden kann, dann ist man nicht freiwillig derjenige auf der Brücke. Sinngemäß von Hadmut Danisch übernommen. Der Laden geht vor die Hunde und niemand hört auf uns wirkliche Fachleute (Experten kann man leider nicht mehr benutzen). Aber niemand kann uns zwingen auch noch die Verantwortung für die Katastrophe zu übernehmen. Macht mal schön alleine.

Selbst Ratschläge und Hinweise kann man sich besser sparen und höchstens im entsprechenden kleinen Kreis besprechen.

Australien – Victoria sperrt ungeimpfte gewählte Abgeordnete aus

Im Australiens Bundesstaat Victoria eskaliert der Totalitarismus weiter. Nun dürfen gewählte Politiker ohne Impfung nicht mehr in das Parlamentsgebäude. Zusätzlich ist jeder mit Kundenkontakt verpflichtet sich impfen zu lassen. Bis zu 5000 australische Dollar sind ggf. bei Verstößen als Strafe fällig. Das ist alles angeblich nur zum Schutz der Bevölkerung bzw. deren Gesundheit. Wir erinnern uns an die mutmaßliche Ursache und Begründung für diese Angriffe auf die demokratischen Grundwerte. Das ist alles andere, aber sicher nicht zum Gesundheitsschutz bzw. aus Sorge um die Menschen.

Die Ministerpräsidentin hatte doch „unerklärlicherweise“ Gelder aus der Pharmaindustrie auf ihren Konto und ist zurückgetreten. Aber sicherlich nur ein bedauerlicher Einzelfall.

Bundesstaat Victoria schließt ungeimpfte Abgeordnete aus dem Parlament aus

Habeck vs. Lindner – wollen etwa beide Finanzminister werden

Würde es nicht in der Konsequenz für uns alle unerwünschte Probleme bedeuten, könnte man sich das anzeichnende Problem und die resultierende Show genussvoll ansehen. Anscheinend wollen, warum auch immer Habeck meint geeignet zu sein, die Position als Finanzminister haben.

Die letzte Hoffnung ist für die Wähler, letztlich nur der Neid und die Missgunst der um die Posten streitenden Politiker.

Warum ist eigentlich ein „Klimaministerium“ anscheinend schon beschlossen worden. Lindner erwähnte zumindest in Interviews in Bezug zu Kompetenz und Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien das von den Grünen im Wahlkampf fantasierte „Klimaministerium“.

Sollte die FDP da mitmachen, wird es schneller dunkel in Deutschland als erwartet. Sollte nicht jede Entscheidung im „Klimaministerium“ bewertet werden bevor irgendwas überhaupt entschieden werden darf. Klimavorbehalt und dann unter grüner Führung.

Was soll da schon schiefgehen. Sollte es irgendwann mal wieder besser werden, müssen wir uns mal mit Verbesserungen für die Politik in diesem Land machen.

Vorschläge: abgeschlossene Ausbildung oder Studium ohne Politik Bezug; 3 Jahre Steuerpflichtige Arbeit; Grundsätzliche Kenntnisse über die deutsche Geschichte, Wirtschaft, usw. ; Haftung; Direktmandate statt Listenplatz; Offenlegung aller Finanzen und Beteiligungen der Parteien und Stiftungen; Deckelung und Offenlegung der Nebeneinkünfte; Stoppen von Beförderungen vor Regierungsende; Prüfungen der Mitarbeiter und ggf. Einschränkungen für Parteimitglieder; Diäten nach vorherigen Einkünften staffeln und ausrichten; Mandatszeit beschränken; Open Data wer hat wann jemanden getroffen, usw. analog amerikanischen Freedom of Information Act; Register bezüglich der Abgeordneten Investitionen wie Aktien, Firmen usw. zur Prüfung auf Interessenkonflikte; Verbot und Strafe für Vernichtung von Dokumenten; Maßnahmen um die Vertrauenswürdigkeit der Politik wieder aufzubauen – Steuerzahlerbund ggf. stärken, unabhängige Juristische Einheit mit Focus Politik, vielleicht mit Wahl der Richter durch die Bevölkerung wie in den USA ; Verpflichtung für die Arbeit nach Methodik und Begründungen bezüglich Alternativen usw.

FDP verliert Ihr Alleinstellungsmerkmal

Wenn die FDP sich in einer möglichen Koalition mit Rot Grün, ggf. aus dem Bedürfnis des Herrn Lindners nach einem Ministeramt, den beiden anderen Parteien prinzipiell angleicht, kann man sich bereits jetzt endgültig von der FDP als Partei verabschieden.

Bereits die CDU ist durch Frau Merkel eine Kopie der anderen Parteien geworden, bzw. deren Ziele wurden 1:1 durch Merkel zur CDU Zielen. Allerdings braucht niemand eine schlechte Kopie von einer anderen Partei, solange das Original zur Alternative steht.

Durch die Anbiederung und Übernahme vieler Ziele ist die FDP nicht mehr als Partei der Mitte zu erkennen. Die Zeit der großen Volksparteien scheint wirklich zu Ende zu sein und die Zersplitterung in immer kleinere Interessengruppen ist nicht ohne Gefahr, wie bereits die Situation in der Weimarer Republik Lehre und Warnung sein sollte.

Das chinesische Sprichwort bzw. Wunsch : „Mögest du in aufregenden Zeiten leben“ scheint in Erfüllung zu gehen. Bedauerlicherweise ist der Wunsch nicht unbedingt so nett gemeint, wie es den Anschein hat und die Intention ist das Gegenteil.

Hessen und der Einzelhandel

Die Möglichkeit für weitere Diskrimierungen von „Ungeimpften“ in Hessen, durch die „Möglichkeit für den Einzelhandel“ ist ein Verbrechen der Verantwortlichen Politiker. Die angeblichen Wünsche des Einzelhandels sind nicht glaubwürdig und am wahrscheinlichsten ist es erneut der perverse Versuch der Politik mit Nötigungen die Menschen gefügig zu machen.

Ich habe keine Worte mehr für die verachtenswerte Situation und die beteiligten Gestalten. Dass es wieder einmal mehr in Deutschland zu solchen Problemen kommt, hätte ich niemals für möglich gehalten.

Menschen absichtlich gegeneinander auszuspielen und regelrecht zu hetzen, alles unter fadenscheinigen Ermächtigungen und immer mehr offengelegten Verbrechen und Sauereien durch die Beteiligten, ist keine Möglichkeit oder auch nur Denkbar in meinem Wertesystem. Alle anderen Menschen mit dem gleichen Problem sind ebenfalls plötzlich das „Feindbild“.

Erfreulicherweise sind anscheinend die Händler, zumindest macht es bisher den Eindruck, nicht bereit sich instrumentalisieren zu lassen. Wahrscheinlich sind hinter den „Wünschen“, sofern es welche gab höchstens die „Verbände“ bzw. deren Funktionäre verantwortlich. Auch andere Branchen haben solche Funktionäre, deren Handlungen und Aussagen nicht im Interesse der vertretenen liegt, sondern die Regierungsmeinung spiegeln.

Würde es noch echte Gewerkschaften geben und das Interesse den eigenen Mitgliedern gelten, würde keine Unterstützung gegen eigene Interessen stattfinden. Wer sich bei den Ideologischen Tagesordnungen meint einreihen zu müssen, darf sich nicht wundern wenn die Arbeitsplätze der eigenen Mitglieder verschwinden.