Klima-Vorbehalt

Dirk Maxeiner hat auf der Achse des Guten den Klima-Vorbehalt bzw. die Verfassungsgerichtsentscheidung betrachtet. Klasse finde ich die Ironie im Artikel bezüglich der verschollenen Richter und warum keine Beschwerden oder Aussagen zum Bevölkerungsschutzgesetz von denen gekommen sind.

https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_grundrechte_jetzt_nur_noch_unter_klima_vorbehalt

Bevölkerungsschutzgesetz Abstimmungsliste

Wer wissen möchte wie die Mehrheit für das Bevölkerungsschutzgesetz zustande gekommen ist, kann sich das hier ansehen:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726

Nicht vergessen dass die Grünen ein wesentlich härteres Gesetz wollten. Sich zu enthalten ist meiner Meinung ausschließlich wahltaktisch und sonst nichts.

Historische Tage wie diese

Den gestrigen und heutigen Tag können wir als wichtige historische Daten notieren. 21/22 April 2021 gehen in die deutsche Geschichte ein, als die Tage an denen der Föderalismus und die Grundrechte aufgrund selbstgeschaffener Parameter der Regierung, jenseits der öffentlichen Kontrolle, als angeblich notwendig für den Schutz der Gesundheit, einfach gestrichen werden. Mit Widerstand aus Reihen der Bundesländer ist nicht zu rechnen und würde mich auch verwundern. Ausgangssperren von 22-5 Uhr, Inzidenzwerte von 165 (wir staunen über wieder einen neuen ausgedachten Wert), Versammlungsverbote usw. besonders schön ist die Unverletzlichkeit der Wohnung. Instrumentalisierung von gestorbenen Menschen zum Zweck der Angstmacherei und Durchsetzung des so genannten „Bevölkerungsschutzgesetzes“. Aus der Geschichte lernen, hilft Zusammenhänge zu erkennen und die aktuelle Situation lässt nichts gutes erwarten.

Kritiker und Menschen werden lächerlich gemacht und ihre Sorgen einfach ignoriert. Selektive Interviews sollen alle als eine diffuse Gruppe von „Spinnern“ diffamieren. Angebliche Experten von NGO Faktencheckern aus dem Umfeld der progressiven und woken, erklären warum die Situation keine Diktatur ist und lassen dabei ihre eigenen begrenzten Weltbilder und Gedanken erkennen. „Alleine das demonstriert werden kann, zeige bereits das es keine Diktatur ist“. Unter anderen soll das aber verboten werden. Im Grunde ist das nichts weiter als auf dem Begriff herumzureiten ohne die zugrundeliegenden Aspekte zu erkennen. Bekannt aus der geistigen Akrobatik der rechtsstaatlichen DDR und der Schlussfolgerung, aufgrund der Gesetze ist die DDR auch ein Rechtsstaat gewesen.

Diese pedantische Wortklauberei ist bei den bekannten Diskussionen mit Sozialisten usw. zu genüge erfahrbar. Mit Wonne erklärt man warum der Kritiker dumm und keine Ahnung hat, weil er Kommunismus und Stalinismus nicht im Detail auseinander definiert. Dass der Kritiker wesentlich besser argumentiert spielt keine Rolle, auch das letztendlich menschenverachtende Resultat jeder totalitären Ideologe kommt nicht bei den Sozialisten als Argument an, sondern die meinen immer das der „echte -Ismus nur noch nicht gemacht wurde. Daher sehen wir heute die x-te Auflage der immer gleichen fehlschlagenden Ideologie, diesmal als Öko-Sozialismus unter dem Grünen Banner.

Die Würfel sind gefallen – Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen

Damit ist im Grunde, sofern keine Überraschungen aus den Bundesländern im Anflug von Demokratie kommt, das Bevölkerungsschutzgesetz entschieden. Es ist der 21.April 2021 als dies im Bundestag entschieden wurde. Aber vielleicht ihren wir uns alle und die meinen das nur gut mit uns. Wir werden es zeitnah erleben.

https://www.achgut.com/artikel/im_wellenbad_der_politischen_pandemie

Bundestag beschließt Einheitslockdown – währenddessen löst die Polizei draußen die Demonstration gegen das Gesetz auf

Bundestagsdebatte Infektionsschutzgesetz

Wenn die jemand aus Regierung der Opposition vorwirft selektive Studien zu benutzen um dann selbst selektive Inhalte aus einer passenden Studie zu benutzen, wie kann man das benennen. Dann allerdings sich selbst Objektivität zu bescheinigen und von einem guten Gesetzesentwurf zu reden ist schon eine interessante Selbstwahrnehmung. Alleine die Ausnahme von den Ausgangssperren für Abgeordnete. Der SPD Politiker Wiese, wirkt etwas sehr arrogant auf die Ablehnung einer Nachfrage. Dann auf das Brand Zitat „Wer „mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken“, so warnte wiederum Brandt, werde ihn „auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden“. Dies sei ganz wörtlich gemeint.“, sagte Wiese „das die AFD nicht auf den Boden des Grundgesetzes stehen würde“ und die der „einzigste“ Grund für das Zitat sein. Superlativ von einzig, muss so etwas sein.

Beste Nachfrage von Herrn Kleinwächter bisher an jemanden der CSU, warum muss und soll das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden. Antwort:“… müssen sehen .. wie … Impfungen usw. laufen … wir wollen schützen und die AFD macht nicht mit, weil denen die Menschen egal sind.“. Wow, also dazu muss man nichts mehr ergänzen. Keine Begründung für die Erfordernisse von insbesondere der Einschränkungen der körperlichen Unversehrtheit.

„Die Lage ist dramatisch, wir hatten über 200 Tode jeden Tag“ meint der SPD Politiker Johannes Fichtner. „Wir können nicht zusehen wie die Zahlen steigen, …“, „Gerichte die die Entscheidungen kippen sind nicht hilfreich“. „Zwischenfragen der AFD unerwünscht, da das hohe Niveau der Debatte nicht gefährdet werden soll“, „Testpflicht für Schulen und Firmen“ und dann „Umgang mit geimpften und ungeimpften“ will Fichtner zumindest nochmal diskutieren. Zusätzlich findet er „Ausgangssperren“ zielführend und angemessen ohne Begründung. Was ist bitte aus Objektivität als anzustrebende Norm geworden.

In der Politik geht es oft um andere Dinge als es denn Anschein hat. 14 Monate und nun muss alles ganz schnell gehen. Es ist nicht mehr mit objektiven Erklärungen getan und die Interessen hinter den angestrebten Verschärfungen und Gesetzen scheinen anders als den Schutz der Bevölkerung zu dienen.