Bundesregierung und Fakten Check mit einem Bild erklärt

Faktencheck würde ungefähr so aussehen:

Fakenews – Die Regierung besteht nicht aus 500 Nieten ! Fakt: Der 19. Bundestag hat mehr, es gibt 709 … 😉

Backup Bild zur Sicherheit

Rechtliche Bewertung

„“ Zwar räumt man der Regierung aufgrund der Krisensituation einen großzügigen Gestaltungsspielraum ein und sagt, man müsse auch ein „Recht auf Irrtum“ zubilligen, weist die Ideen der Regierung aber an mehreren Punkten zurück.“

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Schwere rechtliche Zweifel an Merkels Lockdown-Gesetz

Ja, aber nicht nach 14 Monaten. Das gilt am Anfang einer unbekannten Gefährdungslage, da haben die Politiker noch Warnungen als Verschwörung und Panik bezeichnet. Während Schutzausrüstung von Mass verschenkt wurde. Heute mit allen Informationen, auch aus andern Ländern, sind die Maßnahmen und die Ablehnung von Diskussionen und die ausbleibende Begründung der Maßnahmen nicht mehr darstellbar und die erneute Verschärfung lässt andere Motive vermuten.

Leseempfehlung Reitschuster

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Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz

„Berlins Regierungsviertel glich heute einer Festung: Neben dem Kanzleramt demonstrierten grob geschätzt 200 Menschen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.“

Schade das der Wassergraben noch nicht fertig ist, so musste die versammelte Mannschaft sich nicht Sorgen um etwaige Störungen machen.

Claudia Roth erteilt Ordnungsrufe

Ordnungsrufe wegen dem generischen Maskulinum und der Erwähnung von Frau Roths persönlichen Verhalten gegenüber bestimmen Ausländischen politischen bzw, religiösen Vertretern, erteilte Frau Roth als Frau Vizepräsident des Bundestages dem AFD Abgeordneten Jürgen Braun. Meiner Meinung nach ein ziemlich schwaches und der Position unwürdiges Bild von Frau Roth. Erstens gilt immer noch das generische Maskulinum, den Sprachverwirrten zum Trotz und zweitens ist die Situation mit Frau Roth und zb. Iranischen Offiziellen dokumentiert.

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