Natürlich ist alles in Ordnung – Merkel und private Abendessen mit Richtern

Was sollte auch sonst passieren, wenn man es mit politisch besetzen und damit nicht um „neutrale“, im Sinne von unbeeinflusst oder unvoreingenommen, Funktionären in der Position der Rechtsprechung und Rechtsfindung zu tun hat.

Natürlich sind nicht die Juristen angesprochen, welche jeden Tag allen Widrigkeiten durch Sparmaßnahmen usw. trotzen und am Erhalt der Gesellschaftlichen Ordnung arbeiten. Ideologie ist nichts für die Justiz und kann nicht gutgehen.

Die Rechtsprechung an europäische Instanzen ohne Widerspruchslösung zu übertragen ist ziemlich vorhersehbar in der zu erwartenden Rechtsprechung. Die machen den Eindruck schon aus Eigeninteresse ideologisch gewollte Urteile zu sprechen.

Hat eigentlich jemand ernsthaft geglaubt dass es anders sein würde, wenn diejenigen die Recht sprechen sollen, durch genau die Personen ihre Positionen bekommen haben über die dann geurteilt werden soll.

Post faktische Realität in der auch Urteile wie das Klima Urteil möglich wurden. Niemand hätte geglaubt dass fiktive und mutmaßliche Ereignisse in der Zukunft für die Begründung von Verboten oder Beschränkungen der aktuell betroffenen Menschen benutzt werden könnten. Selbst wenn das juristisch nicht zu beanstanden wäre, fragt man sich wer solche Dinge ernsthaft für Gesetzesrecht in Erwägung zieht.

Mein Wissen ist die Notwendigkeit eines tatsächlichen und belegbaren Schadens um überhaupt einen eigenen Schaden in Betracht zu ziehen und die juristische Klärung zu bekommen. Man muss Geschädigter sein und nicht nur vielleicht einmal und möglicherweise in der Zukunft. Außerdem muss man schon Schaden erlitten haben um dann das juristische Verfahren in Gang zu bringen.

Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit

Die Staatsanwaltschaft hat mutmaßlich beim Richter, der in Weimar am Familiengericht die Maskenpflicht ausgesetzt hat, eine Haus- und Autodurchsuchung durchführen lassen. Der Richter hat sich auf ungefähr 160 Seiten ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt und wirklich nach Stand der Wissenschaft geurteilt. Daher wurde das Urteil auch von vielen Menschen begrüßt. Allerdings wurde schon zeitnah von Amtsanmassung und ähnlich argumentiert, wie auch bei der FDP Ministerpräsidenten Wahl in Thüringen. Ich wünsche dem Richter alle Nervenstärke und notwendigen Rückhalt um diese für eine Demokratie mit freier Justiz bedenkliche Situation schnell und gesund zu überstehen. Ich hoffe viele weitere Juristen werden sich nun auch zu Wort melden und wenn es nur um die Unabhängigkeit der Justiz geht. Warum überhaupt eine solche Aktion, wenn der Richter nicht zuständig wäre, hätte das nicht anders ablaufen müssen. Unter der Annahme er wär nicht verantwortlich für die Situation sondern ein anderes Gericht, warum ist das dann Amtsanmassung und nicht einfach nur nichtig. Spannende Fragen, aber Deutschland dürfte sogar keine Internationalen Haftbefehle ausstellen oder waren es zumindest europäische Haftbefehle. Die Begründung war die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Meines Wissens ist das immer noch so. Vielleicht wäre eine Lösung wie in Amerika, zumindest für ein überwachendes Gericht, die Richter auch durch die Bürger zu wählen. Die könnten dann die Urteile in einem anderen Verhältnis zum Staat überprüfen. Nicht ganz einfach diese Demokratie und den Schutz der Menschen zu sichern. Die Macher des Grundgesetzes haben eine ziemlich gute Arbeit gemacht. Die Herausforderungen sind die weiteren Details.

“Wir sind entsetzt”: Richterverein sieht Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter als rechtswidrig an

Nachtrag: vorgeworfen wird Rechtsbeugung – Straftatbestand nach § 339 des Strafgesetzbuches

Wie unabhängig sind unsere Gerichte noch?