#mietendeckel Eine rechtliche Klärung in Karlsruhe ist leider keine Problemlösung. Wohnungsfrage bleibt weiter dringlich und auch die Politik ist weiter gefordert: 1. Mieter*innen vor Nachzahlungen schützen, 2. Mietenstopp im Bund durchsetzen und 3. öffentliche Bestände ausbauen.
— Andrej Holm (@AndrejHolm) April 15, 2021
Überrascht von den Nachzahlungen gibt sich jetzt einer der Verantwortlichen. Damit konnte natürlich niemand rechnen. Eigentlich müsste doch in den verschwundenen Geldern der SED noch genug für eine Hilfe bei den Nachzahlungen zu finden sein. Unglaublich was muss in den Leuten gedanklich vorgehen.
„Die rechtliche Klärung in Karlsruhe ist keine Problemlösung“ ist wirklich ein Knaller im Vergleich Realität zu Eigenwahrnehmung des Herrn Holm. Klassisches Manöver der Kommunisten um die moralische Überlegenheit auch aus der selbstverursachten Katastrophe zu besetzen. Laut seiner Meinung ist nun das Verfassungsgericht schuld an nicht vorhandenen und teuren Wohnungen, schließlich hat er mit seiner Truppe alles gegeben. Nur zu dumm dass noch nicht alle Stellen mit Genossen besetzt wurden und immer noch dieses Recht gültig ist.
Länderfinanzausgleich muss aktualisiert werden um den verpflichtenden Vorbehalt der Netto Zahler. Nur so kann sich etwas verändern. Berlin als Hauptstadt war ein Fehler und Bonn wäre doch vielleicht besser gewesen, diese Berliner Luft färbt sich sehr stark auf Bundespolitik ab.