Mietendeckel nur verfassungswidrig wegen Zuständigkeit des Bundes.

Na dann ist es nur eine Frage der Zeit bis die Öko-Sozialisten das auf Bundesebene beschließen. Interessant ist die Situation der vorhandenen Einfamilienhaus Besitzer und deren Besserstellung bei Verbot von Neubauten. Das wird nicht ohne Neid einfach so ausgesessen werden können. Was ist da eine Möglichkeit, sicherlich könnte auch Umzugspflicht nach Bedarf und Ideologie Traue wieder auf den Tisch kommen. Barbara Hindricks, SPD Politikerin hatte doch schon mal eine maximale Wohnraum Berechtigung in qm angekündigt. Ok, es bezog sich auf junge Menschen, die brauchen nur 30qm.

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article156052982/Junge-Leute-brauchen-nicht-mehr-als-30-Quadratmeter.html

Der Artikel ist von 2016 und die Erkenntnis von teuren Bauland war schon da. Aber die zusätzliche Verteuerung durch irrsinnige Maßnahmen zur Energie Einsparung, Dach-Begrünung , Versickerung usw. haben die einfach mal ausgelassen bei den Gründen.

Salon Kommunismus Mietendeckel

Zum Thema Mietendeckel hat Telepolis einen Artikel online und der folgende Kommentar ist eine passende Antwort .

Rechtsnihilismus

Heute sollten sich die aktiven Mieterinnen und Mieter fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die alle keine Sozialmieter sind, über den Mietendeckel entscheiden sollen.

Herr Nowak will hier die Grundlagen unserer Gesellschaft in Frage stellen. Zum Rechtsstaat gehört, dass höchstrichterliche Entscheidungen akzeptiert werden und Rechtsfrieden eingehalten wird. An seinem blödsinnigen Satz erkennt man, dass linke Identitätspolitik letztlich zur vollkommenen Tribalisierung der gesellschaft und zum Hobbeschen Kampf jeder gegen jeden führt.
Schon jetzt sollen Hautfarben oder Geschlechter darüber entscheiden, wer sich worüber äußern darf und wer nicht. Als nächstes kommt dann die soziale Stellung oder die Schuhgröße – Gesetz und Kompetenz war gestern.

Warum stellt Herr Nowak nicht gleich folgende Bullshitfrage:

Warum sollte eine Gruppe von Männern und Frauen, die selbst keine Mörder sind, über Mord und Totschlag entscheiden können?

Ein Mietverhältnis ist ein Vertrag wie jeder andere auch, und Verträge sind einzuhalten. Und ja, auch von Linken.

Wer Berlin zu teuer findet, muss halt woanders hinziehen oder seine Einnahmen erhöhen, zum Beispiel durch Arbeiten oder Qualifizieren. Ich weiß, damit haben Linke ihre Probleme…“

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Nach-Urteil-zu-Mietendeckel-Furcht-vor-Angriff-der-Eigentuemer/Rechtsnihilismus/posting-38734216/show/

Die Verantwortlichen

Überrascht von den Nachzahlungen gibt sich jetzt einer der Verantwortlichen. Damit konnte natürlich niemand rechnen. Eigentlich müsste doch in den verschwundenen Geldern der SED noch genug für eine Hilfe bei den Nachzahlungen zu finden sein. Unglaublich was muss in den Leuten gedanklich vorgehen.

„Die rechtliche Klärung in Karlsruhe ist keine Problemlösung“ ist wirklich ein Knaller im Vergleich Realität zu Eigenwahrnehmung des Herrn Holm. Klassisches Manöver der Kommunisten um die moralische Überlegenheit auch aus der selbstverursachten Katastrophe zu besetzen. Laut seiner Meinung ist nun das Verfassungsgericht schuld an nicht vorhandenen und teuren Wohnungen, schließlich hat er mit seiner Truppe alles gegeben. Nur zu dumm dass noch nicht alle Stellen mit Genossen besetzt wurden und immer noch dieses Recht gültig ist.

Länderfinanzausgleich muss aktualisiert werden um den verpflichtenden Vorbehalt der Netto Zahler. Nur so kann sich etwas verändern. Berlin als Hauptstadt war ein Fehler und Bonn wäre doch vielleicht besser gewesen, diese Berliner Luft färbt sich sehr stark auf Bundespolitik ab.

Mietendeckel verfassungswidrig

Jedem war klar dass es so nicht funktioniert. Erschreckend ist aber die Situation in der Parteien meinen ein Gesetz zu beschließen das klar verfassungswidrig ist. Abgesehen von der Situation der Unterstützung von irgendwelchen NGOs die auch in anderen Bereichen aktiv gegen die Verfassung zu arbeiten scheinen.

Grundsätzlich wäre die Vertragsfreiheit ad Acta gelegt worden durch dieses kommunistische Mietendeckel Konstrukt. Ohne Eigentum und dessen Schutz von staatlicher Seite ist es keine Demokratie mehr.