Ministerpräsidenten haben nichts als virtuell signaling drauf und haben damit im Bundesrat Ihre eigenen Nutzen ad absurdum gestellt. Wenn selbst die Länder nicht mehr den Föderalismus schützen wollen, kann das ja wohl weg und wir sparen uns zumindest die ganzen Politiker. Alle Sprüche der Verantwortlichen sind nichts weiter als Theater, ansonsten hätte man Taten folgen lassen müssen.
Im Grunde ist es wohl eine Farce gewesen und eine wirkliche Diskussion gab es nicht einmal, im Gegensatz zu den Medienberichten.
Steinmeier hatte auch schon den Stift in der Hand um das sofort zu unterschreiben und damit das Bevölkerungsschutzgesetz bzw. Infektionsschutzgesetz in Kraft zu setzen. Daher melden die Presseorgane schon die ab morgen eintretenden Beschränkungen. Schön dass es bei einem Medienbericht im TV irgendjemanden aufgefallen ist, dass im Grunde nichts mehr die Bewegungserlaubnis nach 22:00 Uhr hätte. Kein Mensch, Fahrzeug oder sogar Luftfahrzeuge wären betroffen. Wenn das nicht mal total überraschend wäre, hätte nur jemand in das Dokument geschaut. Hamburg beweist wie sinnlos das Thema in zentraler Gewalt ist, indem ab heute / morgen bereits ab 21:00 Ausgangssperren gelten.
Die Bundesländer zeigen ihre Muskelattrappen
Einen rechtsstaatlichen Schutz durch Verwaltungsgerichte ist man als Bürger nun auch los. Die Klagemöglichkeit wegen Anordnungen usw. wurde zumindest in einer Pandemie Notlage ebenfalls verunmöglicht. Diese wichtige Möglichkeit, um gegen unsinnige und ggf. sogar gefährliche Anordnungen des Staates gegen die Bürger Rechtsschutz zu bekommen, ist auch und besonders in einer Notstandssituation essential. Aber zb. Masken Trage Anordnungen dürfen natürlich nicht in Frage gestellt werden. Ich bin gespannt wie lange es dauert bis die ganze Tragweite auch der breiten Öffentlichkeit bewusst wird.