Die Staatsanwaltschaft hat mutmaßlich beim Richter, der in Weimar am Familiengericht die Maskenpflicht ausgesetzt hat, eine Haus- und Autodurchsuchung durchführen lassen. Der Richter hat sich auf ungefähr 160 Seiten ausführlich mit der Thematik auseinandergesetzt und wirklich nach Stand der Wissenschaft geurteilt. Daher wurde das Urteil auch von vielen Menschen begrüßt. Allerdings wurde schon zeitnah von Amtsanmassung und ähnlich argumentiert, wie auch bei der FDP Ministerpräsidenten Wahl in Thüringen. Ich wünsche dem Richter alle Nervenstärke und notwendigen Rückhalt um diese für eine Demokratie mit freier Justiz bedenkliche Situation schnell und gesund zu überstehen. Ich hoffe viele weitere Juristen werden sich nun auch zu Wort melden und wenn es nur um die Unabhängigkeit der Justiz geht. Warum überhaupt eine solche Aktion, wenn der Richter nicht zuständig wäre, hätte das nicht anders ablaufen müssen. Unter der Annahme er wär nicht verantwortlich für die Situation sondern ein anderes Gericht, warum ist das dann Amtsanmassung und nicht einfach nur nichtig. Spannende Fragen, aber Deutschland dürfte sogar keine Internationalen Haftbefehle ausstellen oder waren es zumindest europäische Haftbefehle. Die Begründung war die fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Meines Wissens ist das immer noch so. Vielleicht wäre eine Lösung wie in Amerika, zumindest für ein überwachendes Gericht, die Richter auch durch die Bürger zu wählen. Die könnten dann die Urteile in einem anderen Verhältnis zum Staat überprüfen. Nicht ganz einfach diese Demokratie und den Schutz der Menschen zu sichern. Die Macher des Grundgesetzes haben eine ziemlich gute Arbeit gemacht. Die Herausforderungen sind die weiteren Details.
“Wir sind entsetzt”: Richterverein sieht Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter als rechtswidrig an
Nachtrag: vorgeworfen wird Rechtsbeugung – Straftatbestand nach § 339 des Strafgesetzbuches
Wie unabhängig sind unsere Gerichte noch?