Wow, heute soll mal schnell 60 Milliarden im Bundeshaushalt in nur 30 Minuten Debatte nachgeschoben werden. SPD Politiker Karsten Schneider wirft der AFD vor, dass alle Fragen in den Ausschüssen hätten gefragt werden können und es mehr Transparenz ja wohl nicht geben kann. Nach Abstimmung bleibt es bei 30 Minuten mit den Stimmen aller anwesenden Politikern, außer der AFD Fraktion.
Scholz möchte die Pandemie überwinden um eine bessere Zeit zu bekommen und dafür braucht es den Nachtragshaushalt. Die Menschen werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, so hofft Scholz. Es geht um Jobs im Klimaschutz als Investitionen in die Zukunft. Für eine faire Steuer Einnahme will Scholz auch kämpfen. FDP Politiker fragt warum von Investitionen gesprochen wird, obwohl Scholz nie im Haushaltsausschuss war und dort Investitionen sogar gesenkt wurde. Scholz spricht dann von langfristigen Investitionen, wirklich Klasse als Antwort um von den Widersprüchen abzulenken. Nach dem Motto, ja stimmt aber dass ist ja langfristig und daher geht das vielleicht nicht immer nur hoch.
Richtige Feststellung, wieder soll die Schuldenbremse durch eine Notsituation außer Kraft gesetzt werden.
Über 1000 Milliarden Euro Schulden hat Deutschland und dieses Jahr sollen mindestens 260 Milliarden Euro dazukommen.
Warum wird nie auf Einsparungsmöglichkeiten gesprochen.
Die Linke will die Mensch in der Produktion schützen, lustig den Begriff haben die jetzt wiederentdeckt. Die Linke will natürlich wieder höhere Steuern.
Die Grünen finden den Nachtragshaushalt total wichtig und richtig.