Bundestagsdebatte Infektionsschutzgesetz

Wenn die jemand aus Regierung der Opposition vorwirft selektive Studien zu benutzen um dann selbst selektive Inhalte aus einer passenden Studie zu benutzen, wie kann man das benennen. Dann allerdings sich selbst Objektivität zu bescheinigen und von einem guten Gesetzesentwurf zu reden ist schon eine interessante Selbstwahrnehmung. Alleine die Ausnahme von den Ausgangssperren für Abgeordnete. Der SPD Politiker Wiese, wirkt etwas sehr arrogant auf die Ablehnung einer Nachfrage. Dann auf das Brand Zitat „Wer „mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken“, so warnte wiederum Brandt, werde ihn „auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden“. Dies sei ganz wörtlich gemeint.“, sagte Wiese „das die AFD nicht auf den Boden des Grundgesetzes stehen würde“ und die der „einzigste“ Grund für das Zitat sein. Superlativ von einzig, muss so etwas sein.

Beste Nachfrage von Herrn Kleinwächter bisher an jemanden der CSU, warum muss und soll das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden. Antwort:“… müssen sehen .. wie … Impfungen usw. laufen … wir wollen schützen und die AFD macht nicht mit, weil denen die Menschen egal sind.“. Wow, also dazu muss man nichts mehr ergänzen. Keine Begründung für die Erfordernisse von insbesondere der Einschränkungen der körperlichen Unversehrtheit.

„Die Lage ist dramatisch, wir hatten über 200 Tode jeden Tag“ meint der SPD Politiker Johannes Fichtner. „Wir können nicht zusehen wie die Zahlen steigen, …“, „Gerichte die die Entscheidungen kippen sind nicht hilfreich“. „Zwischenfragen der AFD unerwünscht, da das hohe Niveau der Debatte nicht gefährdet werden soll“, „Testpflicht für Schulen und Firmen“ und dann „Umgang mit geimpften und ungeimpften“ will Fichtner zumindest nochmal diskutieren. Zusätzlich findet er „Ausgangssperren“ zielführend und angemessen ohne Begründung. Was ist bitte aus Objektivität als anzustrebende Norm geworden.

In der Politik geht es oft um andere Dinge als es denn Anschein hat. 14 Monate und nun muss alles ganz schnell gehen. Es ist nicht mehr mit objektiven Erklärungen getan und die Interessen hinter den angestrebten Verschärfungen und Gesetzen scheinen anders als den Schutz der Bevölkerung zu dienen.