Söder will Regierungskritikern „zu spüren geben„

Langsam müsste es auch dem letzten auffallen, dass es nicht mehr mit demokratischen und rechtsstaatlichen Dingen zu gehen kann. Solche Aussagen sind nicht mehr zu erklären und erinnern an totalitäre Systeme. Was glaubt Söder eigentlich, welche Rechte und Pflichten er hat. Der ist bayrischer Minister und da kann er mal in den Gesetzen nachlesen was genau seine Aufgaben und Befugnisse sind.

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Solche Aussagen sind eindeutige Drohungen und Einschüchterungen, besonders für alle bisher stummen und nicht bei den Demonstrationen beteiligt Bürgern. Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen und die Versammlungsfreiheit ist immer noch ein Grundrecht. Selbst wenn die Politik dieses Grundrecht nach Belieben meint zuteilen oder verweigern zu können.

Die Begründung mit angeblichen Sorgen um die Gesundheit der Bevölkerung, glaubt doch keiner mehr. Wer sich so aufführt, darf doch nicht ein Amt in Deutschland bekommen. Das sind totalitäre Züge, die wir in Deutschland überwunden geglaubt haben.

Hoffentlich finden die Mitglieder in den Parteien und an der Basis einen Weg im Parteiengesetz um sich selbst von solchen Gestalten zu trennen. Ansonsten werden Wahlen vermutlich keinerlei Verbesserung bringen und eine Abwahl von „fragwürdigen“ Politikern wird nicht gelingen.

Die Pandemie brachte die echte Geisteshaltung vieler Menschen ans Licht, zu der vorher gespielten, passt es nicht mehr und das schlimmste Gegenteil wird sichtbar. Wie viele Menschen haben anscheinend eine persönliche Freude an der Diskriminierung und Gängelung von anderen Menschen. Das Ausmaß von hingenommen widersprüchlichen Einschränkungen und Verboten und die Menge von Menschen ohne Probleme damit, hätte ich mir nicht vorstellen können.

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Politiker und Aussagen Halbwertszeit

Nach den Skandalen und Halbwahrheiten rund um die Pandemie in Deutschland, ist zumindest sicher dass man den Politikern nicht mehr vertrauen kann. Die massiven Angriffe auf grundgesetzlich garantierte Rechte und die totalitären Verhaltensweisen sind nicht zu erwarten gewesen. Umso wichtiger ist es die kommende Wahl zu nutzen und Politiker wie Söder und alle anderen Machtbesessen aus der Verantwortung zu wählen. Alleine die Anmaßung, nach allen bereits ans Licht gekommen Unwahrheiten, von Impfpflicht bzw. Rückerlangung aller Rechte nur bei Impfung zu postulieren, zeugt von enormer Überheblichkeit und fehlender Demut dem Souverän gegenüber. Niemand alleine darf in einer Demokratie solche Entscheidungen treffen, daher müssen die Verantwortlichen die Haftung übernehmen und die Entscheidungskriterien offenlegen. Ansonsten wäre das alles Willkür und das ist auch bei einem Ministerpräsidenten nicht legal.