Die Zustände in Deutschland werden immer schlimmer

Lesetipp https://www.dushanwegner.com/umgebaut/

Die an die Öffentlichkeit gelangten Informationen der „Koalitionsverhandlungen“ zwischen den Parteien CDU und SPD sind nicht mehr anders zu verstehen, als eine Ansammlung von freiheitseinschränkenden Maßnahmen gegen die Bürger. Kein Versprechen oder Ankündigung die vor den Wahlen gemacht worden sind werden umgesetzt werden.

Außerdem ist zu befürchten, dass mit Rückgriff auf die selbstgeschaffenen Maßnahmen gegen Hass und Hetze und der damit geplante Entzug des passiven Wahlrechts aufgrund mehrfacher Verurteilung wegen „Volksverhetzung“, die Verwendung als Verbots- und Schwächungsmaßnahme gegen die AFD Anwendung finden soll.

Volksverhetzung wird sicherlich nur nach klar definierten Kriterien strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Straftatbestand nun durch die SPDCDU verschärft werden soll.

Informieren sollen sich die Bürger auch nicht mehr über das staatliche Handeln, schließlich ist es laut Koalitionspapier zu aufwendig für die Behörden. Und auch entlarvend wie zB. bei den Papieren aus dem RKI.

Natürlich müssen die Schulden auch bezahlt werden und da fordert die SPD vorab schon die Erhöhung von Steuern, natürlich nur für die Reichen aus Sicht der SPD, real dann für alle Steuerpflichtig Beschäftigten.